Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1973 - IV ZB 41/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtzeitiger Antrag - Formgerechter Antrag - Antragsform
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 236
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1974, 249
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 51/91
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Zu der Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, daß das Wiedereinsetzungsgesuch rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wird (vgl. RGZ 100, 268, 269 f.; BGHZ 5, 157, 160; BGH Beschluß vom 31. Oktober 1973 - IV ZB 41/73 - VersR 1974, 249;… Senatsbeschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 22/89 und 24/89 - AK-ZPO/Ankermann § 236 Rdn. 4;… Thomas/Putzo a.a.O. § 236 Anm. 3 a aa;… Borgmann/Haug Anwaltshaftung 2. Aufl. § 57 Nr. 4 b (9) S. 358). - BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10609.83
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist - Sinn und …
Zu den der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags dienenden Tatsachen, die - wenn sie nicht offenkundig sind - vom Antragsteller in der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend gemacht werden müssen, gehören notwendigerweise auch diejenigen Umstände, aus denen sich ergibt, daß der Antragsteller nach Behebung des zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht hat (vgl. - zu den zivilprozessualen Wiedereinsetzungsvorschriften - BAG, Urteil vom 27. Juli 1972 - 1 AZR 155/72 - NJW 1973 S. 214; BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1973 - IV ZB 41/73 - VersR 1974 S. 249). - BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
Nach dieser Bestimmung muß der Antrag die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten, also die Fristversäumung, den Grund sowie fehlendes Verschulden (vgl. BGH VersR 1974, 249; 1978, 942). - BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 22/89
Eigenschaft der Wohnung bei der Zustellung während der Urlaubszeit oder während …
Zu der "Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen" im Sinne dieser Vorschrift - notwendiger Inhalt jedes Wiedereinsetzungsgesuches - gehört auch Sachvortrag, aus dem sich ergibt, daß das Wiedereinsetzungsgesuch nach Behebung des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) rechtzeitig gestellt wird (vgl. RGZ 100, 268, 269 f; BGHZ 5, 157, 160; BGH VersR 1974, 249;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 236 Rdn. 5;… AK-ZPO/Ankermann § 236 Rdn. 4;… Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. § 236 Anm. 3 a;… Borgmann/Haug Anwaltshaftung 2. Aufl. § 57 Nr. 4 b (9) S. 358). - BGH, 26.03.1981 - IX ZR 37/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zurechnung eines …
Ferner zählen hierzu - falls nicht aktenkundig - die Tatsachen, aus denen sich die Rechtzeitigkeit des Gesuchs ergibt (BGH VersR 1974, 249; BAG NJW 1973, 214;… Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 236 Anm. B I a).
Rechtsprechung
| KG, 26.02.1973 - 12 U 1193/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Beschwer; Rechtsmittelrecht; Dauer; Tod; Querschnittslähmung; Gefühlswahrnehmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 511a
Papierfundstellen
- NJW 1974, 607
- MDR 1974, 315
- VersR 1974, 249
Wird zitiert von ... (8)
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
dd) Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterläßt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (vgl. BGHZ 91, 357 [363 ff.] = NJW 1984, 2520; NJW 1974, 607 = VersR 1974, 142 [143] und NJW 1976, 1501 = VersR 1976, 877). - OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17
Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben
Ein eigenes Schmerzensgeld des Verletzten bzw. sodann Verstorbenen bzw. Getöteten darf dabei nicht mit der Begründung vollständig aberkannt bzw. und auch nicht geringer bemessen werden, dass es nicht (mehr) dem Verletzten bzw. sodann Verstorbenen bzw. Getöteten, sondern nach dessen Tod seinen Erben zugutekommt (KG, Urteil vom 26.02.1973, 12 U 1193/72, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.1993, 3 U 43/93, juris). - KG, 11.07.1996 - 12 U 3625/95
Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge
Zwar ist das Schmerzensgeld nicht deshalb geringer anzusetzen, weil es nicht dem Verletzten, sondern nach dessen Tode seinen Erben zugute kommt; es ist jedoch in der Höhe zu bestimmen, wie es unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles in der Person des Geschädigten entstanden ist; dabei ist der Tod als solcher kein bei der Bemessung des Schmerzensgeldes maßgebender Gesichtspunkt; denn es ist begrifflich ausgeschlossen, dem Geschädigten hierfür einen Schadensersatz zu gewähren; die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion kann hier nicht mehr Platz greifen (so Senat, NJW 1974, 607, 608 = DAR 1974, 73 = VersR 1974, 249 = MDR 1974, 315 ).
- KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von einer Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; KG NJW 1974, 607). - KG, 03.12.1990 - 12 U 5356/89
Schmerzensgeld; Nierenversagen; Verkehrsunfall; Bauchtrauma; Tod
Zugleich soll es dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat (BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675 ; NJW 1982, 2123 = DAR 1982, 326 ; KG OLGZ 1974, 33 = NJW 1974, 606 = DAR 1974, 73). - OLG Saarbrücken, 22.12.1978 - 3 U 191/77
Schmerzensgeldanspruch; Person des Verletzten; Erlittene Schmerzen; …
Der Anspruch ist in der Person des Verletzten entstanden und nach den erlittenen Schmerzen bis zum Todeseintritt zu bemessen, wobei es ohne Bedeutung ist, daß die Entschädigung den Klägern als den Erben zukommt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1977, 60; München VersR 1970, 643; KG VersR 1974, 249 ;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl., Rn. 1187 a.E.). - KG, 18.07.1984 - 22 U 4248/83
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes gelten die vom Kammergericht im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des BGH (Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955, BGHZ 18, 149 ff.) entwickelten Grundsätze (KG, DAR 1974, 73 = NJW 1974, 607). - KG, 12.06.1975 - 12 U 277/75
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf …
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs ist entsprechend der Rechtsprechung des Senats (vgl. KG in OLGZ 1974, 33 = DAR 1974, 73 = NJW 1974, 607 = VersR 1974, 429; KG in VersR 1972, 281; KG in DAR 1968, 181 = VersR 1969, 190) im Anschluß an die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 18, 149 ff.) von der Doppelfunktion des Schmerzensgeldanspruchs auszugehen: Er soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.